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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig - Erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Eine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO besteht nicht. Entsteht eine solche nachträglich, muss der Überholvorgang nicht abgebrochen werden. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 118/21).

Im Mai 2014 kam es auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall. Ein Motorradfahrer überholte eine Fahrzeugkolonne von 9-10 Fahrzeugen, als aus der Kolonne ein Pkw nach links abbog. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Motorrad. Das Landgericht Verden verurteilte den Fahrer des Pkw und dessen Haftpflichtversicherung auf Basis einer Haftungsquote von 50 % zur Zahlung von Schadensersatz. Es warf dem Pkw-Fahrer vor, unter Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO aus der Kolonne ausgeschert zu sein. Es lastete dem Motorradfahrer an, überhaupt zum Überholen angesetzt zu haben. Nach Auffassung des Gerichts habe eine unklare Verkehrslage vorgelegen. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts richtete sich die Berufung des Motorradfahrers.

Das Oberlandesgericht entschied, dass das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig sei. Eine unklare Verkehrslage liege nicht vor. Soweit man eine solche annehmen wolle, sobald erkennbar wird, dass ein Fahrzeug aus der Kolonne ausscheren will, ändere dies nichts. Ein begonnener Überholvorgang müsse nicht abgebrochen werden, wenn während des Überholvorgangs eine unklare Verkehrslage erkennbar werde, denn der Abbruch des Überholens sei unter Umständen gefährlicher als dessen Fortsetzung. Wer ordnungsgemäß zum Überholen ansetze, dürfe darauf vertrauen, dass sich kein vorausfahrender Fahrzeugführer verkehrswidrig verhalte und vorschriftswidrig ausschere. Ihm stehe der Vorrang gegenüber den Vorausfahrenden zu. Es treffe aber denjenigen, der bei hoher Geschwindigkeit mehrere Fahrzeuge überhole, eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Diesen Anforderungen sei der Motorradfahrer nicht nachgekommen, da er sein Fahrzeug nicht abbremste, obwohl für ihn erkennbar war, dass der Pkw-Fahrer zum Abbiegen ansetzte. Dieser Sorgfaltsverstoß rechtfertige einen Mithaftungsanteil von 25 %.

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